Am 25. Mai 2019 findet nicht nur die Wahl zum europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden Sie auch über die zukünftige Erhebung von Straußenausbaubeiträgen in Bremervörde. Die folgende Fragestellung steht zur Abstimmung:

Soll die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben und zur Gegenfinanzierung entsprechende Erhöhungen bei der Grunsteuer A und B herangezogen werden?

Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist rechtlich nicht bindend. Die Ratsmitglieder der CDU werden sich jedoch an das Ergebnis halten.

Auf dieser Seite möchten wir unvoreingenommen und sachlich Antworten auf die wichtigsten Fragen geben. Sollten Sie weitergehende Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträge haben, wenden Sie sich gerne direkt an uns oder an die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Straßenausbaubeiträge werden von Anliegern*innen von Gemeindestraßen erhoben, wenn die betroffene Straße im großen Umfang ausgebaut wird. Beiträge können ebenso erhoben werden, wenn z.B. Fußwege an überregionalen Straßen saniert werden. Bei kleineren Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Beseitigung von Schlaglöchern) werden keine Beiträge erhoben.

Die Baumaßnahmen sind aufgrund des Zustandes der Straßen dringend notwendig und können daher nicht gestrichen werden. Die Stadt Bremervörde hat u.a. aufgrund von erheblichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge derzeit keine finanziellen Spielräume, um die Beiträge ersatzlos zu streichen.

Wenn die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird, muss die entstehende Finanzierungslücke folglich über andere Wege geschlossen werden.

Alle Einwohner*innen der Stadt Bremervörde ab 14 Jahren mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates.

Je nach Verkehrsbelastung werden zwischen 30% und 75% der Gesamtkosten von den Anlieger*innen erhoben. Bei reinen Anliegerstraßen z.B. in Wohngebieten werden 75 % erhoben. Bei Straßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, nur 30%.

Im Wesentlichen richtet sich der Beitrag nach dem angestrebten Ausbauzustand (z.B. mit oder ohne Gehweg) und der Größe des anliegenden Grundstücks. Die Verteilung der Beiträge auf die Anlieger*innen bemisst sich nach den Grundstücksgrößen. Wer große oder mehrere Grundstücke hat, zahlt einen größeren Anteil.

Seit 2018 können die Beiträge über zehn Jahre abgezahlt werden, ohne dass Stundungszinsen anfallen.

StraßeBaukostenBeiträgeAnteil der Bürger*innen
Horner Straße2.850.000€310.000€11%
Eschenstraße585.000€255.000€44%
Hempberger Damm480.000€215.000€45%
Mozartstraße355.000€210.000€59%
Nedderstenmoor425.000€210.000€49%
Rahlandsweg435.000€190.000€44%
Gartenstraße885.000€145.000€16%
Marktstraße270.000€55.000€20%
Erlenstraße285.000€45.000€16%
Alter Kirchweg75.000€22.500€30%
Am Milland35.000€8.000€23%
Vorwerkstraße155.000€30.000€19%
Summe6.835.000€1.695.500€25%

Die Beiträge der Anwohner*innen fallen mitunter niedriger als 30% aus, weil z.B. die Bundeswehr einen großen Anteil trägt.

Darüber hinaus sind für die nächsten 5 Jahre keine weiteren Maßnahmen geplant und sämtliche Diskussionen zur Sanierung anderer Gemeindestraßen sind reine Spekulation.

Falls die Sraßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssen die Straßenausbauarbeiten auf andere Weise finanziert werden. Hierfür wurden bisher vier Möglichkeiten diskutiert:

  • Abschaffung auf Landesebene und Ausgleich durch Ländermittel
    Dies ist für die aktuelle Legislaturperiode in Hannover nur sehr unwahrscheinlich und das Warten darauf somit nur eine langfristige Lösung. Eine spätere Abschaffung der Beiträge wäre allerdings für jene Bürger ungerecht, deren Straßen bis dahin bereits saniert und von denen Beiträge erhoben wurden.

  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
    Dieses Modell sieht vor, dass die Straßenausbaubeiträge regelmäßig und somit in kleinerem Umfang erhoben werden. Hierdurch wird allerdings eine kleinteilige Festsetzung der regelmäßigen Beitragshöhe nötig, was einen hohen Aufwand und großes Konfliktpotenzial bedeutet. Obwohl dieses Modell bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Stade präferiert wurde, musste es wegen seiner hohen Komplexität aufgegeben werden.

  • Erhöhung der Gewerbesteuer
    Da konjunkturabhängig, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu unzuverlässig. Eine Finanzierung aus anderen Mitteln würde somit nur bis zur nächsten Rezession verschoben.

  • Erhöhung der Grundsteuer A und B
    Die Grundsteuern sind im Vergleich zu den Gewerbesteuern sehr zuverlässig. Da die anderen Möglichkeiten sehr viele Nachteile haben, hält die CDU-Stadtratsfraktion dies für den einzig gangbaren Weg.

Grundsteuern werden grundsätzlich auch von den Anwohner*innen der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gezahlt. Es wären also mehr Einwohner*innen an der Finanzierung beteiligt und somit auch die, die kein Wohneigentum haben.

Die Grundsteuer kann derzeit noch über die Nebenkosten direkt auf Mieter umgelegt werden.

Außerdem gibt es einige Institutionen, die von der Grundsteuer befreit sind, so z.B. die Bundeswehr, die EVB und die Stadt Bremervörde selbst. Deren Kosten werden nach eine Abschaffung der Straußenausbaubeitrge über die Grundsteuer auf alle Einwohner*innen umgelegt werden.

Die endgültige Entscheidung darüber wird der Stadtrat zusammen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 treffen. In diesem Zusammenhang wird auch entscheidend sein, wie sich die Grundsteuerreform des Bundes auswirkt. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht geklärt werden.

Die aufzubringende Finanzierung umfasst insgesamt rund 400.000 Euro pro Jahr und Bremervörde hat 20.000 Einwohner*innen.

Die Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung wünschen sich eine Fragestellung, die lediglich den Punkt umfasst: Sind Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Eine solche Fragestellung lässt die Konsequenzen außen vor. Wenn die Beiträge abgeschafft werden, muss die Finanzierung über einen anderen Weg gewährleistet werden. Wie zuvor dargestellt, kann dies nur über die Grundsteuern erfolgen. Es ist daher aus unserer festen Überzeugung richtig, dass die Fragestellung auch die Gegenfinanzierung umfasst. Beides ist untrennbar miteinander verknüpft und man sollte den Einwohner*innen nicht suggerieren, dass eine "Strabs"-Abschaffung zum Null-Tarif möglich sei.